Update: Europa schottet sich weiter ab

Was jetzt?

Der Rat der Europäischen Union hat die letzte Hürde für die Verschärfung des europäischen Asylrechts genommen. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten Anfang Dezember grundsätzlich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, Anfang April stimmte das Europäische Parlament zu. Am Dienstagmittag wurde die Reform dann endgültig beschlossen. Durch einheitliche Verfahren an den Außengrenzen wollen die EU-Staaten künftig irreguläre Migration eindämmen. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen an den Außengrenzen bis zu 3 Monate in Auffanglagern festgehalten werden können – und von dort möglicherweise direkt zurückgeführt werden. Ulrich Ladurner ist Europakorrespondent der ZEIT in Brüssel. Im Podcast berichtet er, welche Kritik es an der Reform gibt.

Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg vor drei Jahren musste sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den vergangenen Wochen vor dem Landgericht Halle verantworten. Er soll in seiner Rede wissentlich eine verbotene Parole der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet haben. Ursprünglich hatte das Gericht die Verkündung des Urteils für Dienstag in Aussicht gestellt. Doch noch am letzten geplanten Verhandlungstag mussten weitere Beweise gegen Björn Höcke aufgenommen werden. Tilman Steffen hat den Prozess für ZEIT ONLINE beobachtet. Im Podcast ordnet er ein, wie das ganze für Höcke ausgehen könnte.

Außerdem im Update:

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.
• Die USA haben eine deutliche Erhöhung der Zölle auf eine Vielzahl von chinesischen Produkten angekündigt.

Was noch? Coming-of-Age-Geschichte aus dem alten Ägypten

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Henrike Hartmann

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [e-mail]

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