Wie kann die Kindergrundsicherung Kinderarmut vermeiden? - mit Dr. Franziska Vollmer

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik

Die Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit der Steuer- und Sozialrechtsexpertin Dr. Franziska Vollmer über den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Aktuell gibt es ein Zugangsproblem zum Recht: Die bestehenden Leistungen werden nicht von allen in Anspruch genommen, die auf sie Anrecht hätten. Kann der vorliegende Vorschlag den Zugang vereinfachen und die Situation von Kindern verbessern? Bedenken gibt es, da das Gesetz so gut wie gar keine Leistungsverbesserungen enthält und nicht alle Kinder bedacht werden sollen, etwa die mit Asylbewerbungsverfahren.

Shownotes: • Gesetzesentwurf: Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650 • djb-Stellungnahme https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-32 • Studie BMAS https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-629-erwerbstaetigenfreibetraege-kurzversion.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Fundstücke: • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung im Abstammungs- und Kindschaftsrecht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0116_Reform_Abstammung_Kindschaft.html • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu Gehsteigbelästigung: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-aenderung-des-schwangerschaftskonfliktgesetzes-schkg--232894 • Beitrag zum Schwangerschaftsabbruch von Dr. Inga Schuchmann https://www.medstra-online.de/aktuelle_ausgabe.htm#Beitrag2 • Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/ und Studie https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_316_2023.pdf

Kapitel

1. Intro und Begrüßung (00:00:00)

2. Überblick über das Thema: Kindergrundsicherung, was hat es damit auf sich? (00:00:58)

3. Gespräch mit Dr. Franziska Vollmer: Steuer- und Sozialrechtsexpertin (00:05:12)

4. Vorstellung Gast, Lebensweg und Karriere (00:05:33)

5. “Was hältst du von der Kindergrundsicherung?” (00:07:32)

6. “Was ist eigentlich das Problem, was mit einem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung angegangen werden soll?” (00:08:14)

7. "Es geht nicht mehr um Leistungen. Was bringt der Entwurf denn sonst?” (00:09:38)

8. “Woran liegt es, dass die Leistungen nicht in Anspruch genommen werden?” (00:12:06)

9. Die Stigmatisierungswirkung (00:13:33)

10. Staffelung der Sozialleistungen (00:16:07)

11. “Was ist genau geplant? Welche Leistungen kommen neu dazu, welche werden wie gebündelt?” (00:20:40)

12. "Siehst du überhaupt noch Möglichkeiten, wie man diesen Entwurf noch retten könnte, um mehr rauszuholen für die Chancengleichheit der Kinder?" (00:26:39)

13. Der Stellenwert einer Leistung nur für Kinder (00:33:16)

14. Feministische Fundstücke (00:37:00)

15. Outro (00:44:50)