Zu wenig gegen russische Manipulation getan? EU-Verfahren gegen TikTok

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Hat TikTok also bezahlte politische Werbung während des rumänischen Präsidentschaftswahlkampfs zugelassen? Gavin Karlmeier: Das ist gar nicht so leicht einzuschätzen. Die Zahlen, welche Reichweiten die Inhalte im rumänischen Wahlkampf allerdings aufgebaut haben, sind erschreckend - gerade wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in Rumänien TikTok nutzen: Die Zahlen, die da kursieren, sind etwa 9 Millionen von knapp 20 Millionen, die im Land leben. Daran sieht man, dass TikTok dort eine ziemliche relevante Größe im öffentlichen Diskurs und in der öffentlichen Wahrnehmung ist. Das heißt: TikTok spielt eine ganz relevante Rolle, um dort auch die öffentliche Meinung mitzubilden und möglicherweise auch Einfluss zu nehmen. Wenn man sich jetzt überlegt, dass man mit Geldern von außen dort Inhalte platziert und das entweder durch politische Werbung oder auch durch das Fluten dieses Netzwerkes mit Inhalten - auch das ist ja eine Möglichkeit -, dann sieht man: Da wurde wahrscheinlich ziemlich stark eingegriffen. SWR Aktuell: Bei dem Fluten der Netzwerke, also von TikTok, mit Inhalten, geht es ja auch um Algorithmen, die Nutzern auf TikTok Videos und Profile empfehlen. Und da soll herausgefunden werden, ob der prorussische Kandidat Georgescu einen unrechtmäßigen Vorteil hatte. Ist das nachträglich überhaupt noch festzustellen? Karlmeier: Ja, denn TikTok selbst sagt, die eigene Integrität in Bezug auf Wahlen sei „absolut unangreifbar und makellos“. Das ist genau das, was festgestellt werden muss. Denn wenn diese Accounts politische Inhalte veröffentlicht haben, die vom Algorithmus nicht als politische Inhalte erkannt wurden, dann hätte man da tatsächlich ein Problem, wenn die Ausspielung dieser politischen Inhalte unterliegt, offenbar dort Regeln. SWR Aktuell: Tiktok sagt, die eigene Integrität in Bezug auf Wahlen seien makellos. TikTok kann viel sagen… wie ist Ihre Einschätzung: Stimmt das? Karlmeier: Das ist bei den Tech-Unternehmen immer relativ schwierig einzuschätzen. Also gerade die Algorithmen, die Sie gerade angesprochen haben, sind eine absolute Blackbox. Wir können dann nicht so richtig reinschauen. Bei den großen Tech-Unternehmen, und das betrifft nicht nur TikTok, sondern auch riesengroße Player wie Meta auch, gab es in der Vergangenheit immer wieder kritische Blicke, gerade in Bezug auf Wahlen und Wahlwerbung, die dort veröffentlicht wurden, SWR Aktuell: Meta, nur ganz kurz, ist Facebook und Instagram. Karlmeier: Genau, das ist das Unternehmen hinter Facebook und Instagram. Natürlich werden die immer von sich sagen, dass ihre Integrität geschützt sei und zu jedem Zeitpunkt geschützt war. Das werden jetzt die Untersuchungen herausfinden, die die EU angekündigt hat. Und schon vor einigen Wochen hatte die EU TikTok auch verpflichtet, alle möglichen Daten in Bezug auf den Wahlkampf in Rumänien zu sichern, damit diese entsprechend ausgewertet können. SWR Aktuell: Die Rechtsgrundlage der Europäischen Union jetzt im Verfahren gegen TikTok, aber generell bei Social-Media, also auf Facebook und Instagram, ist der Digital Services Act, der verpflichtet Social-Media-Plattformen, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Und er soll Nutzer vor Risiken schützen, zum Beispiel vor Fake-News. Reicht das im Zusammenhang mit Wahlen aus? Karlmeier: Das wird sich zeigen. Der Digital Services Act ist eigentlich ein sehr umfangreiches Regulierungspaket, das vor allem die Nutzerinnen und Nutzer, also die Bevölkerung in Europa, davor schützen soll, dass diese Netzwerke in irgendeiner Art und Weise mit denen Schindluder betreiben. Da geht es um Desinformation. Da geht es um Datenschutz. Es ist wirklich sehr umfangreich. Das Problem ist: Die angedrohten Strafen, die dieses Regulierungspaket vorsieht, betreffen bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes dieser Unternehmen - also tatsächlich sehr empfindliche, große Strafe. Diese Karte wurde bislang allerdings noch nie gezogen. Das heißt, ob dieses Regulierungspaket tatsächlich so mächtig ist und so viel Druck auf die Unternehmen ausübt, auch das wird sich noch zeigen, weil die EU bislang sich noch nicht profilieren konnte - ob dieser Tiger Zähne hat oder nicht. SWR Aktuell: Bei uns hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die vorgezogene Neuwahl findet am 23. Februar statt. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass es im Bundestagswahlkampf Manipulationen gibt? Karlmeier: Ich befürchte, dass das passieren wird. Denn gerade über soziale Netzwerke und vor allem über TikTok ist es relativ einfach, große Reichweiten aufzubauen. Und wenn man dann sieht, wie große politische Parteien auch während der letzten Europawahl relativ schnell relativ große Reichweiten erzielt haben, dann werden da sicherlich auch Inhalte dabei sein, die faule Eier sind - hundertprozentig.