Spanien: Die Korruption hat das Land fest im Griff

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Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenwärtig „am laufenden Band“. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die „Kasse B“ der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enthüllungen von Luis Bárcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte Führungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt – aus Korruptionsgeldern. Von Eckart Leiser.

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Damals tauchte ein Zettel in den Medien auf mit einer von Bárcenas erstellten handschriftlichen Liste der Empfänger, einer davon mit der Abkürzung „M. Rajoy“. Wer das wohl war? Aus derselben Kasse von Bestechungsgeldern wurde seinerzeit der Millionen teure Umbau der Madrider Parteizentrale finanziert. Als Bárcenas dann während der Ermittlungen gegen ihn Datenträger mit weiteren Beweisen vorlegen wollte, war es zu spät: Sein Büro in der Zentrale der Volkspartei war „gesäubert“ worden: alle Datenträger vernichtet. Und eine in seinem Privatbereich aufbewahrte Kopie hatten Einbrecher entwendet. Geradezu filmreif. Am Ende wurde Bárcenas zu zwei Jahren Haft verurteilt – wegen illegaler Finanzierung des Umbaus der Parteizentrale. Er blieb der Einzige in diesem Skandal, der ein Gefängnis betrat.

Nach einigen ruhigeren Jahren kommen die Korruptionsskandale zurzeit aber zurück, und zwar „Schlag auf Schlag“. Dieser Tage wurde Eduardo Zaplana, Ex-Regierungschef der autonomen Region Valencia und später Minister sowie Regierungssprecher in Madrid unter José María Aznar, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte über 20 Millionen Euro Bestechungsgelder angesammelt, die dann in Steueroasen wie Andorra und Panama geparkt wurden. Wegen seines Gesundheitszustands wird ihm wohl die Haft erspart bleiben.

Aber auch aktive Politiker sind dabei: Jüngst kam heraus, dass José Luis Ábalos, Minister für Entwicklung und später für Verkehr unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez, sich von einem Unternehmer aushalten ließ, dem er an den vorgeschriebenen Wegen vorbei – so der Verdacht – Aufträge zugeschanzt hatte. In diesem Fall hatte Pedro Sánchez seinen Minister anlässlich sich mehrender Ungereimtheiten schon vor drei Jahren entlassen.

Ähnliche Skandale gibt es in der Rechtsregierung der autonomen Region Galicien. Diese hat dem Bruder der „rechten Hand“ des Regierungschefs Alfonso Rueda ohne Ausschreibung 272 kleinere Aufträge zugeschanzt. Ein ähnlicher Fall – bisher nur ein Verdachtsfall – findet sich in Andalusien. Das dortige Gesundheitssystem vermeidet Ausschreibungen, etwa beim Einkauf von Medikamenten, indem es die Einkäufe auf Beträge von weniger als 30.000 Euro stückelt – eine Größenordnung, bei der Ausschreibungen nicht vorgeschrieben sind: Ein Auftrag über 300.000 Euro wird so in zehn Aufträge von 30.000 Euro zerlegt, und das immer an die gleichen Pharmakonzerne wie Pfizer, Roche, Sanofi usw. Der Effekt: Bei diesen Größenordnungen ist das in Spanien übliche Aushandeln von Rabatten nicht möglich – eine für die Pharmakonzerne also vorteilhafte Praxis. Wie weit die Einkäufer an diesem Vorteil beteiligt werden, ist bisher unbekannt. Die Rechtsprechung spricht hier von Gesetzesbeugung.

Schließlich die Autonome Region Madrid: Hier hat Alberto González Amador, Lebenspartner der Regierungschefin Isabel Ayuso, die sich gern als spanische Version von Marine Le Pen gebärdet, Pech gehabt: Die Steuerfahndung fand heraus, dass er für seine Geschäfte mit überteuertem medizinischen Pandemie-Material mehr als 350.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. Nebenbei gesagt lebt er mit Isabel Ayuso in einem Luxus-Chalet in Madrid, von dem man nicht weiß, wem es gehört. Und der „Führer“ der faschistischen Partei Vox, Santiago Abascal, bedient sich anscheinend persönlich aus einer von ihm gegründeten Stiftung, die aus Parteigeldern finanziert wird.

Es gibt aber auch Parteien ohne Korruptionsskandale, etwa Podemos oder die katalanische „Republikanische Linke“. Dies sind allerdings die Parteien, die permanent von „Lawfare“-Richtern wie Manuel García Castellón verfolgt werden, etwa auf der Suche nach ihrer Finanzierung aus Venezuela, Iran oder Russland.

Man könnte meinen, alle Parteien seien jetzt damit beschäftigt, ihre „Korruptionswunden“ zu lecken. Weit gefehlt: Der Chef der Rechtspartei, Alberto Núnez Feijóo, fordert wegen des „Falls Ábalos“ den Rücktritt der Regierung. Pedro Sánchez wiederum hält das für blanken Zynismus seitens einer Partei, „die von „A“ (Ayuso) bis „Z“ (Zaplana) für jeden Buchstaben des Alphabets einen Korruptionsskandal hat“. Übrigens darf bei alledem nicht vergessen werden, dass der abgetretene spanische König Juan Carlos I, eine Art Verkörperung der Korruption, das Vorbild für all diese Skandale liefert. Er hatte seine Exzesse nicht nur mit einem umfangreichen Geldwäscheapparat finanziert, sondern – wie unlängst bekannt wurde – sich die an seine langjährige Geliebte Bárbara Rey gezahlten Schweigegelder aus der Staatskasse bezahlen lassen. So what?

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