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Tschechien: Kabinett billigt Cannabis-Entkriminalisierung
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https://www.hanf-magazin.com/politik/international/tschechien-kabinett-billigt-cannabis-entkriminalisierung/ Die tschechische Regierung hat kürzlich eine Reform der Cannabispolitik beschlossen, die den Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf entkriminalisiert. Erwachsene Personen sollen künftig bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen und drei Pflanzen selbst anbauen dürfen. Dieses Modell erinnert stark an die deutsche CanG-Reform und wird ähnlich kontrovers diskutiert. Der Gesetzentwurf wurde im September 2024 vom Justizministerium vorgelegt und nun vom Kabinett verabschiedet. Er muss noch die Zustimmung des Parlaments erhalten. Die Reform wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Piratenpartei, die sich für eine umfassendere Legalisierung einsetzt, bemängelt insbesondere die Obergrenze von 50 Gramm für den Besitz. Diese wird als unpraktisch betrachtet, da sie bei der Ernte von drei Pflanzen schnell überschritten wird. Vertreter der Partei fordern eine Anhebung der Grenze oder eine vollständige Legalisierung mit reguliertem Handel, um den Bedürfnissen der Konsumenten besser gerecht zu werden. Bereits heute ist die Cannabispolitik Tschechiens im europäischen Vergleich relativ liberal. Der Besitz kleiner Mengen wird seit Jahren nicht strafrechtlich verfolgt, und die medizinische Nutzung von Cannabis ist seit 2013 legal. Die jetzt beschlossene Reform stellt dennoch einen weiteren Schritt in Richtung einer moderneren Drogenpolitik dar. Sie zeigt auch, wie stark die europäische Cannabispolitik derzeit in Bewegung ist. Neben Deutschland, Malta und Luxemburg positioniert sich Tschechien als weiterer Vorreiter in der Entkriminalisierung von Cannabis. Die Reform wird voraussichtlich auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der wachsende Markt für Cannabisanbau und -produkte könnte in den kommenden Jahren neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und Tschechien als Akteur auf dem europäischen Markt etablieren. Die endgültigen Auswirkungen der Reform werden jedoch erst nach der Umsetzung und einer umfassenden Evaluierung abzuschätzen sein.
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