Fünftelregelung für Abfindungen: Ab 2025 keine Anwendung mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren. Steuerliche Entlastung erfolgt erst über die Einkommensteuererklärung. Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung: Krankenversicherung: 66.150 € jährlich, 5.512,50 € monatlich. Rentenversicherung: 96.600 € jährlich, 8.050 € monatlich. Knappscha…

Im Jahr 2024 gab es mehrere bedeutende arbeitsrechtliche Entscheidungen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von Interesse sind. 1. Gleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Überstundenvergütung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20), dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstunden nicht benachte…

BAG, Be­schluss vom 14.02.2017, 9 AZB 49/16 - einfach/ qualifiziert - Zwischenzeugnis, wann und warum - Zeugnisgrundsätze - Vereinbarungen: Note / Abschlussformel - eigener Entwurf - Anspruch auf bestimmte Note - Vollstreckbarkeit - Aufforderung sinnvoll Artikel: 1. ⁠⁠ Zeugnis, wie lange hat der Arbeitgeber Zeit? ⁠2. Arbeitspapiere Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024 (8 AZR 370/20) Kernaussagen des Urteils: Tarifregelung: Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten benachteiligt Teilzeitkräfte. Rechtsverstöße: Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Mittelbare Geschle…

Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. 01.2023 - AZ 116/22) - gesetzlicher Anspruch (_): Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag - betriebliche Übung - Freiwilligkeit heißt nicht, dass zukünftig nicht mehr gewährt wird - Zweck des Weihnachtsgeldes - Betriebsteuer oder Leistungsvergütung - Auslegung zu Lasten des Arbeitgebers, wenn nicht eindeutig…

Fall: Krause und Müller - vor 4 Jahren beschäftigt - soll Probearbeit machen am Montag - am Dienstag wird der AV unterschreiben (dort steht nichts von einer ordentlichen Kündigung) Befristung bis 31.12.2025 - Verlängerung am 1.1.2026 mit Anpassung der Ausschlussklausel im AV Befristung ohne Sachgrund ist der Normalfall 1. Fehler: Vorbeschäftigung 2…

Probleme mit dem eigenen Anwalt - fachliche Eignung (Spezialisierung) - Kommunikation - aggressives Verhalten - Schriftsätze - Motivation (Streitwert) Artikel: 1. ⁠Anwalt in Berlin Marzahn Homepage: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠ 🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht 📍 Christburger Str. 23, 10405 Berli…

BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23 Arbeitnehmer verlangt Schadenersatz Art. 82 Abs. 1 DSGVO Vorgeschichte: Kündigung / Klage dagegen hatte Erfolg Einladung zum Gespräch über Stellenwechsel Vorlage eine AU-Bescheinigung / erneute Kündigung/ erfolglos Änderungskündigung / Annahme unter Vorbehalt/ Klage erfolglos 4. Februar 2024 /Auseinandersetzung…

Grundsatz: Pausen sind keine Arbeitszeit Pausen sind festzulegen Pause und Arbeitszeit schließen sich aus Fall: BAG, Urt. v. 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 - AN in Kantine verbrachten Pausen - „Daueralarmbereitschaft“ - Monitor mit Störungsmeldung - permanente „Hab-Acht-Stellung“ - damit keine Pause, sondern Arbeitszeit BAG: Ruhepause iSv. § 4 ArbZG lieg…

Urteile: 1. Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19. Februar 2021 – 26 Ca 1419/20) - keine Pflicht für Lagerarbeiter 2 x im Monat die Toiletten zu reinigen 2. LAG Mainz (Urteil vom 19.12.2008 - 9 Sa 427/08) - Arbeitnehmer verlangt regelmäßige Reinigung, des im dienstlich zugewiesenen Büros - Leerung Papierkorb, Abfallbehälter, Saugen des Teppichs, Rei…

Grundsatz: Kündigungsschutzrecht ist kein Abfindungsrecht wichtigste Faktor: finanzieller Druck auf Arbeitgeber besprochene Fälle: Arbeitgeberkündigung —> kein Anspruch, aber oft Abfindungsvergleich nach Klage - Versäumung der Frist - Eigenkündigung: - Aufhebungsvertrag - Versäumung der Klagefrist - Befristungsende - Wartezeitkündigung / Kleinbetri…

1. Sperre beim ALG I - Sperre beim Bezug vom ALG I ist der Normalfall - nicht nur 3 Monate, sondern auch viel länger möglich (zu kurze Kündigungsfrist) 2. Bedenkzeit und Druck - Bedenkzeit einräumen lassen für rechtliche Prüfung - Drück führt nicht immer zur Anfechtungsmöglichkeit 3. nur schlechte Anfechtungsmöglichkeit der Beendigung - Anfechtung …

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.08.2024 -1 SHa 16/24 Forderungen des Antragstellers: - Feststellung der Lohnfälligkeit ab dem 15. des Folgemonats, - Zahlung von 5.800 € brutto, dem ursprünglich vereinbarten Gehalt, - Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde durch die mündliche Kündigung vom 24. Juni 2024 und die E-Mail-Kündig…

Die Hausbesuche von Tesla bei krankgeschriebenen Arbeitnehmern, insbesondere im Werk Grünheide, haben in Deutschland erhebliche Diskussionen ausgelöst. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob solche Maßnahmen rechtlich zulässig sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber haben kein Recht, unangekündigt bei ihren Mitarbeitenden zu Hause aufzutauchen, um …

BAG, Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 212/23 - **Arbeitgeber**: Containermechaniker bei einem Logistikunternehmen seit Februar 2008. - **Tagesablauf**: - Nach Betreten des Betriebsgebäudes: Umkleiden im ersten Stock. - Zeiterfassung im Erdgeschoss: Einloggen gemäß Anweisung des Arbeitgebers. - Tätigkeit: Instandhaltung von Containern (z. B. Schleifen, …

Hier die häufigsten Irrtümer in Sachen Urlaub: 1. Absenkung der Arbeitszeit reduziert den Urlaub 2. Teilurlaub beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte 3. Verfall des Urlaubs zum 31.03. des Folgejahres 4. Urlaub kann man sich auszahlen lassen 5. Verteilung des Urlaubs und Brückentage Artikel: 1. ⁠⁠⁠Urlaub - 10 Tage am Stück? 2. Urlaubsabgeltungsrech…

### 1. **Fehler: Fehlende oder verspätete Krankmeldung** - unverzügliches Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit ### 2. **Fehler: Wartezeit von 4 Wochen nicht beachtet** - AU-Entgeltfortzahlung erst nach 4 Wochen ### 3. **kein Gefährdung des Heilungsprozesses** - Freizeitaktivitäten sind zulässig, sofern diese nicht den Heilungsverlauf gefährden ### 4. …

Interessanter Podcast: "⁠Inspirierend anders⁠" Folge mit Interview von RA Andreas Martin: "⁠Die größten Arbeitsrechts-Irrtümer⁠" heutige Folge: Windhundklausel - Erhöhung der Abfindung beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers - Schriftform erforderlich - Kündigungserklärung und Rest des ersparten Lohnes dann als Abfindung Artikel: 1. ⁠Abfindu…

Entscheidung: LAG Niedersachsen, 31.05.2024 – 14 Sa 618/23. Hier sind die wichtigsten Punkte des Falls: - **Arbeitsverhältnis**: Kläger war seit Juli 2020 als Außendienstmitarbeiter angestellt. - **Kündigung**: Beklagte kündigte zum 31.03.2023, Kündigungsschutzverfahren endet durch Anerkenntnis des Arbeitnehmers - **Krankmeldung**: Kläger meldete s…

BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23 Hintergrund des Falls Sachverhalt: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, Zustellung des Kündigungsschreibens durch die Deutsche Post AG. Streitpunkt: Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens. Entscheidung des BAG Kernaussage des Urteils: Beweis des ersten Anscheins bei Zustellungen durch die Deutsc…

EuGH, Urt. v. 27.6.2024 - Rs. C-284/23 - Kündigung - Kündigungsschutzklage + Mitteilung der Schwangerschaft - keine Anfechtung bei Eigenkündigung - EuGH: Frist in der Regel zu kurz Artikel: Artikel: 1. Blogartikel zur EuGH-Entscheidung 2. Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft 3. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in Schwangerschaft Homepage…

- richtige Formulierung + Unterschrift - Grund? - fristlos - hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt - Zustellung der Kündigung - Bestätigung des Zugangs? - Sperre beim Arbeitslosengeld (Ausnahme: ärztlicher Rat) - Zeugnis anfordern (vorher Zwischenzeugnis) Artikel: 1. Muster einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers Homepage: ⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeits…

Beispiel: Low-Performer - verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung ist schwierig - Kein automatischer Anspruch auf Abfindung nach fristloser Kündigung - Möglich durch gerichtlichen Vergleich - Gute Chancen auf Abfindung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung. - Abfindungshöhe oft 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit al…

Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2007 - 9 Ca 475/06: Sachverhalt - Kläger: Langjähriger Lagerist bei der Beklagten, seit 1990 beschäftigt - Verletzung: Fahrradunfall mit Schulterblattbruch, arbeitsunfähig vom 05.09.2006 bis 27.10.2006 - Teilnahme an zwei Marathonläufen während der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche Erlaubnis zur Teilnahme…

- Urlaubsabgeltung nach Ende des AV - Achtung: bei ALG Fall des Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 27.02.2024, Az.: 10 Sa 586/23 Die Klägerin und die Beklagte stritten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Die Klägerin verlangte Abgeltung von 155 Urlaubstagen aus den Jahren 2003 bis 2007, da das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der letzten E…

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10.05.1999, Az.: 19 Sa 2337/98 Unzulässigkeit des einseitigen Rückrufs: Ein Rückruf aus dem bewilligten Urlaub ist nach herrschender Meinung unzulässig, auch in Fällen betrieblicher Notwendigkeiten. Zwingendes Urlaubsrecht: Vereinbarungen, die den Urlaub einseitig widerruflich machen, verstoßen gegen zwingendes …

BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23 € 30.000 verlangt wegen Altersdiskriminierung - Kläger, geboren 1952 - Umfangreiche Ausbildung und Berufserfahrung als Lehrer - Anfang 2018: Erreichen der Regelaltersgrenze und Ruhestand - Weiterhin befristete Tätigkeit als Lehrer nach dem Ruhestand - 20. Dezember 2021: Bewerbung auf Vertretungsstelle an ein…

Die Kläger verrichteten folgende Sevadienste im Ashram: • Arbeiten in der Küche • Haushaltsaufgaben • Gartenarbeit • Gebäudeunterhaltung • Werbung • Buchhaltung • Durchführung von Yoga-Unterricht • Leitung von Seminaren Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die drei klagenden Parteien Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für i…

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 - AN im Seniorenwohnheim als Altagsbegleiterin / ungeimpft - unbezahlte Freistellung vom 1.April bis 31.August 2022 (5 Monate) - 12,5 Tage an Urlaub gekürzt BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23 - AN im Altenheim als Altenpflegerin/ ungeimpft - Abmahnung - unbezahlte Freistellung / Erkrankung bis …

- Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage - BAG: hohe Anforderungen - angemessene Gegenleistung muss erfolgen 1. Fall des BAG: (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13 einfacher Klageverzicht auf Kündigungsbestätigung unwirksam - „Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem …

Schriftform ist im Arbeitsrecht die Ausnahme - für Kündigung und Aufhebungsvertrag vorgeschrieben - nicht über für den Arbeitsvertrag (trotz des Nachweisgesetzes) - Ausschlussklauseln: Schriftform - unwirksam / Textform (§ 126 b BGB) notwendig - Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag: - Individualabrede geht immer vor (§ 305b BGB) - einfache Schrift…

- Gegröle: „Ausländer raus!“ - fristloser Kündigungsgrund? - außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund - hohe Anforderungen an einen Kündigungsgrund - privat ist privat (keine Arbeitsleistung) - außerdienstliches Verhalten muss Auswirkungen auf Arbeitgeber haben - Zweifel bestehen daran - Berichterstattung und Druck auf Arbeitgeber - Frage der V…

aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf - Arbeitnehmer wollte keine rote Hose (Arbeitskleidung tragen) - 2 Abmahnungen, dann ordentliche Kündigung - Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben dem Arbeitgeber Recht Link zur Pressemitteilung: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/Nr_07_24/index.php Artikel: 1. or…

In dieser Folge bespreche ich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Februar 2024 – 12 Sa 864/23). Urteil Sie erfahren in dieser Folge, warum klare und verständliche Vertragsklauseln entscheidend sind und welche rechtlichen Anforderungen an Leistungsprämien gestellt werden. Problem: Unbestimmtheit einer Kl…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 - 1. Problem = Quarantäneanordnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - 2. Problem = fehlende Impfung = grobes Verschulden ? - 3. Problem = Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender AU-Bescheinigung im Original 1. Pressemitteilung des BAG 2. Gesetzestext des § 3 Entgelftfortzahlungsgesetz …

- anwaltliche Vertretung nicht immer notwendig - Ablauf des Verfahrens /Gütetermin / Kammertermin - keine eigene Korrespondenz mit Gegenseite - persönliches Erscheinen - sachlicher Vortrag - Schriftsätze sind 80 % des Falles - kaum Beweisaufnahmen vor den Arbeitsgerichten Artikel: 1. Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten? 2…

- Arbeitsvertrag wesentlichen Vertragsbedingungen - Lohn, Arbeitszeit, Arbeitstage, Urlaub, Kündigungsfristen/ Probezeit - Nachweisgesetz beachten - Bindung an unwirksame Klausel des Arbeitgebers - Unwirksame Klausel oft besser als Änderung durch Arbeitnehmer und wirksame Klausel - Individualvereinbarung Artikel: 1. Wettbewerbsklausel im Arbeitsver…

- Eigenkündigung: Unterscheidung fristlose und ordentliche Kündigung - für fristlose Kündigung = wichtiger Grund nach § 626 BGB - ordentliche Kündigung - Frist / Formulierung / Form / Zustellung - Schadenersatz des Arbeitgebers bei falscher Frist - Wirkung der Kündigung - Aufhebungsvertrag = Alternative? - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Blog: 1. M…

- Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht - Änderungen in Arbeitsverträgen oder selbst zusammengestellte Verträge oder gar keine schriftlichen Verträge - Kündigung und KSchG - Darlegungs-und Beweislast vor den Arbeitsgerichten - Vorteile für Arbeitgeber: - Überstundenprozess - Umgruppierungen/ Höhergruppierungen - Mindestkündigungsschutz - Änderun…

- Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.22024, 26 Ts 223/24 - Prozesskostenhilfe-Verfahren: Erfolgsaussichten - Art. 17 DSGVO spricht gegen die Erledigung Artikel: 1. Abmahnung wegen Verspätung 2. Was ist eine Ermahnung? 3. Kündigung ohne Abmahnung - ist dies zulässig? Homepage:

1. sofortige unüberlegte Reaktion auf die Kündigung ohne anwaltlichen Rat - Unterschreiben von Abwicklungsverträgen - Konfrontation mit dem Arbeitgeber / Schaffung neuer Kündigungsgründe - Fragen nach Rat bei Arbeitskollegen oder Familienmitgliedern 2. negative Äußerungen in sozialen Medien über den Arbeitgeber - negative Äußerungen / mögliche Künd…

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Es tritt wahrscheinlich zum 1. April 2024 in Kraft. Danach darf jede erwachsene Person bis zu 25 Gramm Can…

- Datum im Schreiben unerheblich - Fristwahrung mit Zugang - Zustellung von Schreiben an die Gegenseite - per Post (Einschreiben/ Rückschein - schlecht) - per Einwurf / Zeugen (auch Familienangehörige können Zeugen sein) - per Gerichtsvollzieher - Arbeitnehmer/ Arbeitgeber müssen nichts quittieren - keine Kopie muss zurück geschickt werden - Einwur…

- einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis - Zeugnisinhalt: Leistungs- und Verhaltensbeurteilung - keine Abmahnungen im Zeugnis - wohlwollend = gut? - Anspruch auf gutes Zeugnis? - Anspruch auf durchschnittliches Zeugnis = Note 3! - kein Anspruch auf Abschlussformel Artikel: 1. Arbeitspapiere 2. Arbeitszeugnis 3. BAG: kein Anspruch auf Abschluss…

Fall des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) vom 13. Juli 2023: - Messer am Hals der Kollegin (10 bis 12 cm) - Bedrohung aber nicht nachweisbar - Gericht geht von fehlerhaften Hantieren aus - ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam Link: hier geht es zur Entscheidung des LAG Artikel: 1. fristlose Kündig…

- Lohn: Fälligkeit mit Ablauf des Monats - Lohnbescheinigung - Klage nur selten sinnvoll - Mahnung im Zivilrecht zur Verzugssetzung wichtig - Arbeitgeber kommt beim Lohn auch ohne Mahnung in Verzug - Verzugsfolgen im Arbeitsrecht: Verzugszinsen , keine Verzugspauschale von € 40,00 und keine Erstattung von Anwaltskosten - Klage ohne Veranlassung = A…

- Abmahnung besteht aus 3 Teilen: - Pflichtverstoß / richtiges Verhalten / Warnung - oft aus formellen Gründen schon unwirksam - Abmahnung kann berichtigt werden - Gegendarstellung muss in Personalakte aufgenommen werden - Entfernungsklage - oft unnötig und taktisch falsch! Artikel: 1. Abmahnung 2. Abmahnung wegen Verspätung 3. Muster einer Abmahnu…

- Arbeitsrechtsschutz sinnvoll (Kündigung/ Aufhebungsvertrag) - freie Anwaltswahl garantiert - immer Einholung einer Deckungsanfrage für jeden Rechtsschutzfall - übernimmt (nur) die gesetzlichen Gebühren - Gebühren sind abhängig von Streitwert - nicht lohnend: geringe Forderungen unter € 3.000 / komplizierte Verfahren, wie Arbeitszeugnis, Überstund…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Normalfall = Beweiswert liegt vor - Ausnahme: Beweiswert ist erschüttert - dann muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nachweisen - (P) passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Fälle des BAG: - 1. BAG vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Eigenkündigung und gleichzeitig passgenaue Krankschr…

- Unterschied zwischen Grund haben und Grund mitteilen - Grund haben: ordentliche Kündigung bei KSchG - Grund haben: außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB - Grund mitteilen: später nach § 626 II, Satz 3 BGB - Grund in Kündigung: kein Anspruch - Ausnahmen: § 22 Abs. 3 BBiG und § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG bzw. § 1 a Abs. 1 KSchG Artikel: 1. Informatio…