Öffentliches Recht offentlig
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Besprochene Urteile: Abtreibung - ‚Roe v Wade‘ (1973) - ‚Planned Parenthood v. Casey‘ (1992) - ‚Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organisation‘ (Leaked Draft Opinion, 2022) Sonstige - ‚Griswold v. Connecticut‘ (Verhütungsmittel) - ‚Brown v. Board of Education‘ (Diskriminierungsrecht) - ‚Loving vs. Virginia‘ (interracial marriage) Juristische Beiträge…
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"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der neunten Folge von VHMT wagen wir einen juristischen Jahresrückblick und blicken auch die drei wichtigsten BVerfG-Entscheidung des Jahres 2021 zurück. Entscheidungen des BVerfG - BVerfG, B.v. 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18 u.a. – Bundes-Klimaschutzgesetz - BVerfG, B.v. 25.3.2021 – 2 BvF …
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"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der achten Folge "Verhältnismäßig trocken" sprechen wir über einen Konflikt, der seit Jahren zwischen dem BVerfG und dem EuGH schwelt und der sich im letzten Jahr mit der PSPP-Entscheidung des BVerfG entladen hat. Entscheidungen des BVerfG: - BVerfGE 154, 17 ff. – PSPP -Pressemitteilun…
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"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der siebten Folge verhältnismäßig trocken sprechen wir über die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Äußerungen von Merkel zur Thüringen Wahl 2020. Äußerungen von Merkel: FAZ, Merkel in Pretoria: Kemmerichs Wahl ist "unverzeihlich", Youtube Aus der Rechtsprechung des B…
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"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der sechsten Folge verhältnismäßig trocken unterhalten wir uns über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Informationen zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Amtliche Informationen Direkte Demokratie in Berlin Volksbegehren und Volksentscheid Rechtliche Grundla…
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"Verhältnismäßig trocken" auf Instagram, Twitter und im Web- In der fünften Folge interviewen wir Prof. Dr. Alexander Thiele zu dem Vorschlag für neue Grundrechte von Ferdinand von Schirach. Informationen zur Initiative "Jeder Mensch" Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch, Luchterhand 2021 "Juristischer Kommentar" zu den vorgeschlagenen Grundrechten…
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In der vierten Folge von vhmt behandeln wir die sog. climate-change-litigation: Klagen für mehr Klimaschutz. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Einleitung (Neue) Gesetzliche Grundlage für die Coronaimpfverordnung Zahlen zum Klimawandel Klimaschutz in Zahlen 2020 (Bundesministerium für Umwelt) Emission Gap Report 2020 (UN) Li…
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Für die aktuelle Folge "Corona & Verfassungsrecht" haben wir am vergangenen Freitag, den 05.02. auch mit der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen gesprochen, die uns eine politische Perspektive auf die Problematik geben konnte. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web-Av Nuan Jaster & Jan-Louis Wiedmann
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Die dritte Folge dreht sich um das Thema Corona & Verfassungsrecht: Die Rolle des Parlaments. verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Defizitäre Parlamentsbeteiligung i.R.d. Grundrechtseingriffe kritisieren u.a.: Volkmann, NJW 2020, 3153 ff. Heinig et al. JZ 2020, 861 ff. Kießling, Verf-Blog v. 04.11.20 Zum Entwurf des neuen § 28…
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Die zweite Folge dreht sich um das Thema Mietendeckel in Berlin. -verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Hinführung Mietenentwicklung - Beschlussfassung BerlMietWoG (Online-PDF) Negative Folgen des Mietendeckels (Artikel in der NZZ und im Handelsblatt) Gesetzgebungskompetenz Ansicht: Kompetenz des Bundes ("bürgerliches Recht") S…
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Die erste Folge dreht sich um das Thema Paritätsgesetzgebung in Deutschland. -verhältnismäßig trocken auf Instagram, Twitter und im Web- Hinführung "Die Hans-Bremse" (Zeit-Online) und Statistik Frauenanteil (destatis.de) Wahlrecht Wahlrecht (bpb.de) Beeinträchtigte Verfassungsgüter Thüringer Verfassungsgerichtshof (Online-PDF) Freiheit und Chanceng…
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